Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienst­leis­tun­gen der Fir­ma

Rita Fle­cke
desi­gner suite
Isar­tal­stra­ße 35
82008 Unter­ha­ching

Tele­fon: 089.63 87 99 55
Tele­fax: 089.63 87 99 81
E‐Mail: mail@designersuite.de

Umsatzsteuer‐ID: DE233411515

1. Gel­tungs­be­reich
Die nach­ste­hen­den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Rechts­ge­schäf­te der Dienst­leis­tungs­fir­ma Rita Fle­cke – desi­gner suite – nach­ste­hend Dienst­leis­ter genannt – mit sei­nem Ver­trags­part­ner – nach­ste­hend Auf­trag­ge­ber – genannt.
Soweit ein­zel­ver­trag­li­che Rege­lun­gen bestehen, wel­che von den Bestim­mun­gen die­ser AGB abwei­chen oder ihnen wider­spre­chen, gehen die ein­zel­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen vor.

2. Ver­trags­ge­gen­stand
2.1 Die Ver­trags­par­tei­en ver­ein­ba­ren die Zusam­men­ar­beit gemäß der spe­zi­fi­schen, indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Ein Arbeits­ver­trag ist von den Par­tei­en nicht gewollt und wird nicht begrün­det.

2.2 Für die Abga­ben der Sozi­al­ver­si­che­rung oder steu­er­li­che Belan­ge trägt der Dienst­leis­ter selbst Sor­ge und stellt den Auf­trag­ge­ber von even­tu­el­len Ver­pflich­tun­gen frei.

2.3 Es steht dem Dienst­leis­ter frei, auch für ande­re Auf­trag­ge­ber tätig zu wer­den.

3. Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges
3.1 Das Ver­trags­ver­hält­nis für die Dienst­leis­tun­gen kommt durch Ertei­lung eines Kun­den­auf­trags durch den Auf­trag­ge­ber (Ange­bot) und des­sen Annah­me durch den Dienst­leis­ter zustan­de. Der Auf­trag­ge­ber ist an die Ertei­lung des Kun­den­auf­tra­ges (Ange­bot) zwei Wochen gebun­den.

3.2 Der Gegen­stand des Ver­tra­ges bzw. die genaue Auf­ga­ben­be­zeich­nung ist im schrift­li­chen Auf­trag beschrie­ben.

4. Ver­trags­dau­er und Kün­di­gung
4.1 Der Ver­trag beginnt und endet am indi­vi­du­ell ver­ein­bar­ten Zeit­punkt.

4.2 Der Ver­trag kann ordent­lich gekün­digt wer­den. Dies­be­züg­lich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monats­en­de ver­ein­bart.

4.3 Eine frist­lo­se Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grun­de ist mög­lich. Ein wich­ti­ger Grund liegt bei­spiels­wei­se vor, wenn

o der Auf­trag­ge­ber mit zwei fäl­li­gen, auf­ein­an­der fol­gen­den Zah­lun­gen im Ver­zug ist und nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Nach­frist nicht leis­tet

o der Auf­trag­ge­ber nach Abschluss des Ver­tra­ges in Ver­mö­gens­ver­fall gerät (Zah­lungs­un­fä­hig­keit, Insol­venz), es sei denn, es wur­de bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt.

5. Leis­tungs­um­fang, Pflich­ten der Ver­trags­part­ner
5.1 Die vom Dienst­leis­ter zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen umfas­sen in der Regel die detail­liert auf­ge­lis­te­ten Auf­ga­ben, gemäß dem vom Auf­trag­ge­ber erteil­ten Auf­trag.

5.2 Der Dienst­leis­ter wird den Auf­trag­ge­ber in peri­odi­schen Abstän­den über das Ergeb­nis sei­ner Tätig­keit in Kennt­nis set­zen. Die Ver­trags­part­ner kön­nen im Ver­trag einen Zeit­plan für die Leis­tungs­er­brin­gung und einen geplan­ten End­ter­min für die Been­di­gung von Dienst­leis­tun­gen ver­ein­ba­ren.

5.3 Ist dem Dienst­leis­ter die ver­trag­lich geschul­de­te Erbrin­gung eines Auf­trags tat­säch­lich nicht mög­lich, so hat er den Auf­trag­ge­ber unver­züg­lich dar­über in Kennt­nis zu set­zen.

5.4 Der Dienst­leis­ter stellt die zur Leis­tungs­er­brin­gung erfor­der­li­chen Gerät­schaf­ten und das nöti­ge Per­so­nal, sofern der Auf­trag­ge­ber nicht über ent­spre­chen­des Gerät oder Räum­lich­kei­ten ver­fügt, es sein denn indi­vi­du­al­ver­trag­lich ist etwas ande­res ver­ein­bart.
Die Par­tei­en sind bemüht, nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen den Ver­trags­part­ner bei der Erbrin­gung der jewei­li­gen Ver­pflich­tung durch Über­las­sen von Infor­ma­tio­nen, Aus­künf­ten oder Erfah­run­gen zu unter­stüt­zen, um einen rei­bungs­lo­sen und effi­zi­en­ten Arbeits­ab­lauf für bei­de Par­tei­en zu gewähr­leis­ten.

5.5 Jeder der Ver­trags­part­ner kann beim ande­ren Ver­trags­part­ner in schrift­li­cher Form Ände­run­gen des ver­ein­bar­ten Leis­tungs­um­fangs bean­tra­gen. Nach Erhalt eines Ände­rungs­an­trags wird der Emp­fän­ger prü­fen, ob und zu wel­chen Bedin­gun­gen die Ände­rung durch­führ­bar ist und dem Antrag­stel­ler die Zustim­mung bzw. Ableh­nung unver­züg­lich schrift­lich mit­tei­len und gege­be­nen­falls begrün­den. Erfor­dert ein Ände­rungs­an­trag des Auf­trag­ge­bers eine umfang­rei­che Über­prü­fung, kann der Über­prü­fungs­auf­wand hier­für vom Dienst­leis­ter bei vor­he­ri­ger Ankün­di­gung berech­net wer­den, sofern der Auf­trag­ge­ber den­noch auf der Über­prü­fung des Ände­rungs­an­tra­ges besteht.

Ggf. wer­den die für eine Über­prü­fung und/oder eine Ände­rung erfor­der­li­chen ver­trag­li­chen Anpas­sun­gen der ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen und Leis­tun­gen in einer Ände­rungs­ver­ein­ba­rung schrift­lich fest­ge­legt und kom­men ent­spre­chend die­sen all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zustan­de.

6. Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen
6.1 Dienst­leis­tun­gen wer­den zu dem im indi­vi­du­el­len Ver­trag auf­ge­führ­ten Fest­preis nach Been­di­gung oder bei Ver­ein­ba­rung der Ver­gü­tung auf Zeit‐ und Mate­ri­al­ba­sis monat­lich fäl­lig und berech­net, soweit nicht im Ver­trag eine ande­re Rech­nungs­stel­lung ver­ein­bart ist.

6.2 Ange­ge­be­ne Schätz­prei­se für Dienst­leis­tun­gen auf Zeit‐ und Mate­ri­al­ba­sis, ins­be­son­de­re in Kos­ten­vor­anschlä­gen sind unver­bind­lich. Die einer Schät­zung zugrun­de­lie­gen­den Men­gen­an­sät­ze beru­hen auf einer nach bes­tem Wis­sen durch­ge­führ­ten Bewer­tung des Leis­tungs­um­fangs.

6.3 Die Umsatz­steu­er wird mit dem zur Zeit der Leis­tung gel­ten­den Umsatz­steu­er­satz in Rech­nung gestellt.

6.4 Rech­nun­gen sind bei Erhalt ohne Abzug zahl­bar. Ist der Rech­nungs­be­trag nicht inner­halb von 30 Tagen nach dem Rech­nungs­da­tum ein­ge­gan­gen, ist der Dienst­leis­ter berech­tigt Ver­zugs­zin­sen gel­tend zu machen. Die Ver­zugs­zin­sen betra­gen 9 % p.a. über dem zur Zeit der Berech­nung gel­ten­den Basis­zins­satz.

7. Haf­tung
7.1 Der Dienst­leis­ter haf­tet in Fäl­len des Vor­sat­zes oder der gro­ben Fahr­läs­sig­keit nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Die Haf­tung für Garan­ti­en erfolgt ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Für leich­te Fahr­läs­sig­keit haf­tet der Dienst­leis­ter aus­schließ­lich nach den Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder wegen der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch für die leicht fahr­läs­si­ge Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten ist jedoch auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, soweit nicht wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit gehaf­tet wird. Für das Ver­schul­den von Erfül­lungs­ge­hil­fen und Ver­tre­tern haf­tet der Dienst­leis­ter in dem­sel­ben Umfang.

7.2 Die Rege­lung des vor­ste­hen­den Absat­zes (7.1) erstreckt sich auf Scha­dens­er­satz neben der Leis­tung, den Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung und den Ersatz­an­spruch wegen ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen, gleich aus wel­chem Rechts­grund, ein­schließ­lich der Haf­tung wegen Män­geln, Ver­zugs oder Unmög­lich­keit.

8. Gerichts­stand
Für die Geschäfts­ver­bin­dung zwi­schen den Par­tei­en gilt aus­schließ­lich deut­sches Recht.

Hat der Auf­trag­ge­ber kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand in Deutsch­land oder in einem ande­ren EU‐Mitgliedstaat, ist aus­schließ­lich Gerichts­stand für sämt­li­che Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag unser Geschäfts­sitz.

Rita Fle­cke
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